Das OLG Karlsruhe setzt die von IP-Com angestrebte Vollstreckung einer Einstweiligen Verfügung gegen HTC vorerst aus. Der taiwanische Hersteller muss dafür 7,5 Millionen Euro als Sicherheitsleistung zahlen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Montag beschlossen (Az. 6 U 38/09), die Vollstreckung einer Einstweiligen Verfügung gegen HTC bis zum Ende des Hauptverfahrens um Patentverletzung auszusetzen. Wie das Handelsblatt berichtet, muss der taiwanische Handyhersteller eine Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Millionen Euro hinterlegen. Dafür darf er weiterhin seine UMTS-Handys wie die Android-Modelle G1 von T-Mobile und Magic von Vodafone in Deutschland verkaufen.

Der Münchner Patentverwalter IP-Com hatte auf Verletzung wichtiger UMTS-Patente geklagt und im Februar vor dem Landgericht Mannheim Recht bekommen. Anfang März drohte er, Ende dieser Woche alle Importe betroffener HTC-Handys verbieten zu lassen. HTC weist die Lizenzforderungen durch IP-Com als unverhältnismäßig hoch und wettbewerbsbehindernd zurück

via Kein Verkaufsstopp für HTC Magic und T-Mobile G1 – Mobile | News | ZDNet.de.

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